Holger Abel
Kiefernweg 13
33813 Oerlinghausen |
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Dalbker Straße 54 a
33813 Oerlinghausen |
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Am Brinkhof 29 a
33813 Oerlinghausen |
Oerlinghausen, den 25. Februar 2017
An den
Bürgermeister der Stadt Oerlinghausen
Herr Dirk Becker
Rathausplatz 1
33813 Oerlinghausen
Einleitung eines Bürgerbegehrens zur Erlangung eines Bürgerentscheids gemäß § 26 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Becker,
der Rat der Stadt Oerlinghausen hat in seiner Sitzung vom 09. Februar 2017 unter Tagesordnungspunkt 5, Weiterentwicklung des Grundschulverbundes Lipperreihe/Südstadt, den als Tischvorlage gestellten gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, B90/Die Grünen, FDP und FW sowie dem Antrag der FDP zum Umbau und zur Nutzung des Grundschulstandorts Lipperreihe beschlossen. Die Vorlage der Verwaltung und die Anregung des Vereins Leben in Lipperreihe e.V. wurden hingegen nicht angenommen.
Gegen diese Beschlüsse des Rates zu Tagesordnungspunkt 5 leiten wir hiermit ein Bürgerbegehren zur Erlangung eines Bürgerentscheids gemäß § 26 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) ein.
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